Antrag der Hödtke-Wiedekamp-Fraktion

"Hiermit stellen wir den Antrag, bei den TOP 5 und 6 „Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 13 bzw. Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pronstorf für das Gebiet "Flächen südlich der Landstraße (K69) zwischen den Ortsteilen Pronstorf und Eilsdorf sowie des landwirtschaftlichen Weges,
östlich der Pronstorfer Straße (L69), westlich des landwirtschaftlichen Weges sowie nördlich des Breeholz und landwirtschaftlich genutzter Flächen - Photovoltaik-Freilandanlage" den 2. Spiegelstrich (somit die Punkte 3 bis 5) der Beschlussvorlagen zu streichen. Der Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss soll erst dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, nachdem das
Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der bisherigen Beschlüsse entschieden hat.
Eine Auseinandersetzung mit der Abwägungstabelle (1. Spiegelstrich) kann uneingeschränkt erfolgen.
Begründung: In Diekhof ist es einem Vorhabenträger seit über 1 Jahr nicht möglich, 2 Wohneinheiten zu beantragen, weil in der rechtskräftigen Satzung ein entscheidendes Wort fehlt. Beim Baugebiet in Reinsbek wurde sehr lange über das
äußere Erscheinungsbild des 4 Parteien-Hauses diskutiert, bevor die Satzung rechtskräftig werden konnte. Wieso ist die GV bei diesem so bedeutenden Projekt nicht daran interessiert, ein rechtlich einwandfreies Verfahren durchzuführen? Es geht hier um mehr, als nur um einen neuen Standort für einen Behälter für Hundekotbeutel. Es
geht hier um ein Projekt, welches über 30 Jahre lang unser Landschaftsbild wesentlich verändern würde. Wieso also Recht und Gesetz ignorieren ausgerechnet bei einem Projekt, welches offensichtlich bei den Bewohner/innen hier in
der Gemeinde noch nie auf mehrheitliche Zustimmung gestoßen ist?
Warum? Weil wir 13 Personen das repräsentative Organ sind? Die Bürger/innen haben uns zu dem repräsentativen Organ gemacht. Wenn von denen jetzt erwartet wird, dass sie die Entscheidungen des repräsentativen Organs akzeptieren, wieso maßen wir uns dann an, die Meinung der
Bürger/innen immer wieder unberücksichtigt zu lassen? Die Bürger/innen haben uns bereits mehrfach deren Meinung mitgeteilt. Zuerst durch einen völlig rechtmäßigen Bürgerentscheid. Danach sind die Bürger/innen im Klimadialog zu Wort gekommen. Aus dem ging hervor, dass sie von uns erwartet haben, dass wir auch mit anderen Flächeneigentümern sprechen und dass wir über die Varianten auf dieser Fläche sorgfältig diskutieren. Das haben wir alles nicht gemacht. Aktuell läuft eine Unterschriftensammlung mit recht deutlichem Signal!
Wir finden, vom Willen der Bürger/innen existiert ein sehr klares, ein sehr repräsentatives Bild. Warum sollte das ignoriert werden? Warum? Wegen den zu erwartenden Einnahmen aus der Kommunalabgabe?
Auch für eine gemäßigte Flächengröße erhalten wir eine Kommunalabgabe, auf die wir im Übrigen -zum Glück- überhaupt nicht angewiesen sind. Wir gehören nach wie vor zu den Gemeinden, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Ab diesem Jahr bekommen wir zudem die Kommunalabgabe aus dem bestehenden Windpark, mit dem wir schon seit über 10 Jahren zur Energiewende beitragen. Insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Landesregierung bereits beginnt, einen gewissen unkontrollierten
Flächenfraß wahrzunehmen und versucht,  gegenzusteuern, müssen wir nicht auf Biegen und Brechen PV-Flächen dieser Größe bauen auf dafür nur bedingt geeigneten, jedoch landwirtschaftlich hochwertigen, Flächen. Ein Aufschub des nächsten Verfahrensschrittes ist für die Gemeinde unschädlich, weil die Anlage -nach Aussage der SH Netz AG- sowieso frühestens in 2032 ans Netz gehen würde.
Wir appellieren nochmals an die GV, dass wir authentisch bleiben müssen und rechtliche Verfahrensvorgaben nicht bei dem einen ignorieren und bei dem anderen fordern können! Wir bitten die GV, sich zu besinnen, wer sie zum repräsentativen Organ in unserer Gemeinde gemacht hat und auch im Sinne derer zu handeln! Der Bürgerwille und die von uns unter Eid geschworene Gesetzestreue muss hier Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzelner, externer Investoren haben!

Vielen Dank."

Nachlese zum 6.5.2025

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der unserer Ansicht nach unrechtmäßige Ausschluss der GV-Mitglieder Sabine Schlüter-Hödtke und Ronny Wiedekamp von der Abstimmung über die geplante PV-Freiflächenanlage (Betreibergesellschaft Enerparc) zwischen Pronstorf und Eilsdorf diskutiert.
Dieser Ausschluss erfolgte in der vorherigen Sitzung am 6. März 2025 unter Berufung auf eine angebliche Befangenheit aufgrund der laufenden Klage gegen den Aufstellungsbeschluß der Anlage aus 2024. Wir möchten klarstellen, dass die von Sabine Schlüter-Hödtke und Ronny Wiedekamp eingereichte Klage sich ausdrücklich nicht gegen das Projekt an sich richtet. Vielmehr beanstanden beide Gemeindevertreter die Art und Weise der Beschlussfassung, insbesondere die mangelnde Transparenz im Vorfeld, da wesentliche Unterlagen nicht ausreichend und rechtzeitig vorlagen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine freie Meinungsäußerung und eine offene, auch kontroverse Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung unerlässlich sind. Der Ausschluss einzelner Mitglieder unter rechtlich nicht eindeutigen oder gar fadenscheinigen Gründen ist inakzeptabel und darf nicht zur gängigen Praxis werden.
Ein solches Vorgehen eröffnet die Möglichkeit, jederzeit kritische oder unbequeme Fragesteller von der Beratung und Abstimmung auszuschließen. Dies widerspricht unseres Erachtens fundamental den Grundsätzen einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung.
Wir werden uns weiterhin entschieden für die Rechte aller gewählten Vertreter und für eine offene und ehrliche politische Auseinandersetzung in unserer Gemeinde einsetzen.
Gerne stehen wir für Rückfragen oder ergänzende Informationen zur Verfügung.